Einzelfälle

Beitragsbild: © Amnesty International

Einzelfälle

Zu den dargestellten Einzelfällen arbeiten AI-Arbeitsgruppen. Nachfolgend finden Sie die Fallbeschreibungen unserer aktuellen Fälle. Wenn Sie sich engagieren wollen, schicken Sie bitte eine E-Mail, dann senden wir Ihnen weitere Informationen.
 
 
 

Toomaj Salehi

Der iranische Rapper Toomaj Salehi ist seit dem 30. Oktober 2022 in Haft. Er setzte sich in seinen musikalischen Werken für Menschenrechte und einem friedlichen Übergang zur Demokratie sowie gegen Korruption, Armut und Hinrichtungen in seiner Heimat ein. Ihm wurde unter anderem „Feindschaft gegen Gott“ sowie „Verdorbenheit auf Erden“ vorgeworfen. Gerichte in der islamischen Republik Iran fällen bei diesen Vorwürfen in der Regel ein Todesurteil.
Am 10.07.2023 wurde er unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

 

Amirsalar Davoudi

Amirsalar Davoudi ist ein Menschenrechtsanwalt und befindet sich derzeit in Haft. Er wurde am 20. November 2018 in seinem Teheraner Büro von Geheimdienstagent:innen festgenommen und ins Evin-Gefängnis gebracht.
Im Mai 2019 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“, „Bildung einer Gruppe zum Umsturz der Ordnung“ und „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu 15 Jahren Haft, 111 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe und zwei Jahren Entzug aller sozialen Bürgerrechte. Gleichzeitig wurden ihm alle sozialen Bürgerrechte entzogen.
Nach Davoudis Verlegung in das Gohardasht-Gefängnis am 13. April 2021 akzeptierte der Oberste Gerichtshof seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, woraufhin er am 13. Juni 2021 gegen Zahlung einer Kaution von 20 Milliarden Rial vorübergehend freigelassen wurde. Nach seiner erneuten Verhaftung am 26. Juni 2022 lehnten die iranischen Verantwortlichen den Wiederaufnahmeantrag ab und bestätigten das ursprüngliche Urteil.

Amirsalar Davoudi ist Mitglied der Menschenrechtskommission der Teheraner Anwaltskammer und der Iranischen Anwaltskammer (Iranian Bar Association, IBA). Vor seiner Inhaftierung entwickelte er sich zu einem der wichtigsten Anwält:innen im Iran. Seine Tätigkeit ging weit über den Gerichtssaal hinaus: Immer wieder klärte er die iranische Zivilbevölkerung in sozialen Netzwerken über ihre Bürger:innenrechte auf und bot Beratungen an.

 

Esmail Abdi

Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und war früher Generalsekretär der Lehrervereinigung (ITTA) in Teheran und Mitglied des Führungsgremiums. Er wurde wegen Anklagen, die die Sicherheit des Staates betrafen, zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren verurteilt. Inzwischen ist die Haft um 10 Jahre verlängert worden. Er hatte sich in friedlichen Aktionen für die Rechte der Arbeiter eingesetzt.

  • Juni 2023: Die ausführliche, aktuelle Darstellung seines Falls finden Sie → hier – PDF: 207,2 kB.
  • Von Januar 2023 bis 30. Juni 2023: Eine Petition für Esmail Abdi in deutscher und englischer Sprache finden Sie auf der Webseite für Petitionen → hier – PDF: 209,1 kB.
  • Juli 2021: Einen Appellbrief zu Esmail Abdi in deutscher Sprache zum Download finden Sie auf der Webseite für Appelle → hier – PDF: 101,3 kB.

 

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi

Arash Sadeghi und seine Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurden wegen ihrer Unterstützung der Proteste gegen die Verletzung der Menschen- und Frauenrechte im September bzw. Oktober 2022 erneut inhaftiert.
Beide waren bereits im Sommer 2015 in unfairen Prozessen ohne anwaltliche Vertretung verurteilt worden und wurden anschließend inhaftiert. Sie waren dann freigelassen worden: Arash Sadeghi im Mai 2021, Golrokh Ebrahimi im Mai 2022.

Die Menschenrechtlerin Golrokh Ebrahimi Iraee veröffentlichte Facebook-Beiträge über politische Gefangene und schrieb eine Geschichte über das Thema der Steinigung einer Frau. Sie wurde deshalb zu 6 Jahren Haft verurteilt (im Berufungsverfahren reduziert auf 31⁄2 Jahre). Zwei weitere Verurteilungen zu insgesamt 3 Jahren und ein zweijähriges Verbot politischer Tätigkeit und Reiseverbot wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ kamen hinzu.

Ihr Ehemann, der Menschenrechtler Arash Sadeghi schrieb Beiträge über politische Gefangene und berichtete in Interviews über seine frühere Haftzeit. Daher wurde ihm „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ vorgeworfen. Seine Haftstrafe betrug 15 Jahre, die später auf 5 Jahre und 6 Monate reduziert wurde.

  • Juni 2023: Die ausführliche, aktuelle Falldarstellung zu Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi finden Sie → hier – PDF: 301,3 kB.
  • Von Januar 2023 bis 30. Juni 2023: Eine Petition für Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi in deutscher Sprache finden Sie auf der Webseite für Petitionen → hier – PDF: 155,9 kB.

 

Mostafa Abdi

Mostafa Abdi hat einen Abschluss als mechanischer Ingenieur. Er setzte sich für Menschenrechte ein und war einer der Betreiber der Webseite des Gonabadi Sufi-Ordens, „Majzooban-e Noor“. Am 20. Februar 2018 wurde er bei einer Demonstration vor dem Haus des Oberhaupts des Ordens, Dr. Tabandeh, verhaftet und am 15. August 2018 zu 26 Jahren und 3 Monaten Haft sowie weiteren Strafen verurteilt.

 

Nasrin Sotoudeh

Nasrin Sotoudeh wurde in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie sich unter anderem für Frauenrechte einsetzte und die Todesstrafe kritisierte. Seit ihrer Festnahme am 13. Juni 2018 wurde sie im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und ist seit Februar 2022 im Hafturlaub.
Insbesondere in ihrem Protest gegen die vom iranischen Staat vorgeschriebene Zwangsverschleierung steht sie symbolisch für viele andere iranische Frauen und Mädchen, die sich friedlich gegen den Verschleierungszwang einsetzen.

 

Narges Mohammadi

Am 22. Februar 2020 hatten die iranischen Behörden Narges Mohammadi mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren wegen “Unruhestiften im Gefängnis” und “Beleidigung des Leiters des Evin-Gefängnisses” eröffnet worden sei. Am 23. Mai 2021 wurde sie dafür vom Strafgericht Teheran zu 2½ Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und zwei Geldstrafen verurteilt.

Am 26. September 2021 verkündete Narges Mohammadi in einem Instagram-Post, dass sie aufgefordert wurde, ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis anzutreten. Sie schrieb, dass sie diese Anordnung nicht befolgen würde. Am 16. November 2021 wurde sie erneut verhaftet und verbüßt nun die 2½-jährige Haftstrafe.

In einem weiteren Prozess wurde sie am 15. Januar 2022 zu weiteren 8 Jahren und 2 Monaten Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben verurteilt. Sie befindet sich jetzt im Evin-Gefängnis in Teheran.

  • Januar 2023: Die ausführliche, aktuelle Falldarstellung zu Narges Mohammadi finden Sie → hier – PDF: 159,1 kB.
  • Von Januar 2023 bis 30. Juni 2023: Eine Petition für Narges Mohammadi in deutscher und englischer Sprache finden Sie auf der Webseite für Petitionen → hier – PDF: 232,9 kB.
  • April 2022: Einen Apellbrief für Narges Mohammadi in deutscher und englischer Sprache zum Download finden Sie auf der Webseite für Appelle → hier – PDF: 151,6 kB.

 

Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi

Menschenrechtlerinnen wie Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi haben am 8. März 2019 friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt und den gesetzlichen Kopftuchzwang kritisiert, indem sie ohne Kopfbedeckung Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilten. Dafür wurden sie zu jeweils 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde in einem Berufungsverfahren im Februar 2020 auf 9 Jahre und 7 Monate reduziert.

Am 15. Februar 2023 wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi aus der Haft entlassen.

  • Januar 2023: Die ausführliche, aktuelle Falldarstellung zu Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi finden Sie → hier – PDF: 386,8 kB.
  • Von Januar 2023 bis 30. Juni 2023: Eine Petition für Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi in deutscher Sprache finden Sie auf der Webseite für Petitionen → hier – PDF: 234,2 kB.
  • Februar 2022: Einen Appellbrief für Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi in deutscher Sprache finden Sie auf der Webseite für Appelle → hier – PDF: 104,8 kB.

 

Nahid Taghavi

Die 66-jährige iranisch-deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi ist seit dem 16. Oktober 2020 willkürlich im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Angehörige der iranischen Revolutionsgarde nahmen die Deutsch-Iranerin in ihrem Zuhause in Teheran fest. Dabei beschlagnahmten sie auch ihren Laptop, ihr Handy, USB-Speichersticks, Geld, Bücher, Fotos und den deutschen Pass.
Erst nach mehr als sechs Monaten Untersuchungshaft wurde Nahid Taghavi am 13. April 2021 dem Haftrichter vorgeführt. Eine Anklageschrift wurde nicht vorgelegt. Der Prozess beginnt am 28. April 2021 vor Abteilung 26 des Revolutionsgerichts in Teheran.
 
Der Zugang zu den Anklageakten wurde dem Anwalt von Nahid Taghavi trotz erteilter Vollmacht bislang verwehrt. Ob und wann der Zugang genehmigt wird ist unklar. Ebenso fraglich ist, ob Nahid Taghavi ihren Anwalt vor Prozessbeginn sehen darf. Somit ist keine faire Prozessvorbereitung gewährleistet.
 
Nahid Taghavi war am 05. April 2021 unter dem Vorwand eines Arztbesuches wieder in den Isolationstrakt 2-A des Evin-Gefängnisses verlegt worden. Sie befindet sich seitdem in Einzelhaft der Hochsicherheitsabteilung. Ihr ohnehin schwer angeschlagener Gesundheitszustand hat sich seitdem verschlechtert.

Im Iran wurde Nahid Taghavi wegen ihres Engagements für Frauenrechte inhaftiert. In Deutschland kämpft ihre Tochter Mariam Claren seit fast zwei Jahren für ihre Freilassung.
Hier finden Sie den Online-Artikel:

Am 28. August 2021 jährte sich der Geburstag von Nahid Taghavi: sie ist 67 Jahre alt geworden. In der Amnesty-Cloud wurden Plakate als PDF-Datei eingestellt in den DIN-Formaten A3 und A4, mit Beschnitt oder ohne Beschnitt, mit Text oder mit Photo. Bei Interesse kann die ai-Koordinationsgruppe für den Iran diese Dateien weiterhin zur Verfügung stellen.
E-Mail: info@amnesty-iran.de
 

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi

Der iranische Geistliche Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi war in Haft wegen seiner Kritik an der Islamischen Republik Iran. Er ist ständigen Einschüchterungen und Morddrohungen durch die Behörden ausgesetzt, seit er am 4. Januar 2017 aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen wurde.

  • August 2021: Eine ausführliche und aktuelle Falldarstellung zu Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi finden Sie → hier – PDF: 188,5 kB.

 

5. Juli 2018 23. Juli 2023